Teilrückerstattung von Mautgebühren 2020/2021


Änderung der LkwMautsätze rückwirkend ab dem 28. Oktober 2020 bis 30. September 2021. Hinweis auf kommende Erstattungsmöglichkeiten.

Aufgrund einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 28.10.2020 eine Anpassung des Bundesfernstraßenmautgesetzes, da die Einbeziehung bestimmter Infrastrukturkosten
(insbesondere der Kosten der Verkehrspolizei auf Fernstraßen) in die Ermittlung der Mauthöhe als unzulässig erklärt wurde.

Die Entscheidung hat eine nachträgliche Absenkung der Mautsätze vom 28.10.2020 bis einschließlich der letzten Rechnung für den Zeitraum bis zum 30.09.2021 zur Folge.
Handwerksbetriebe, die in diesem Zeitraum Fernstraßenmaut entrichtet haben (und noch entrichten werden), können eine Erstattung verlangen.

Das Bundesamt für Güterverkehr weist auf folgendes hin:

  • Betriebe sollten die Belege (die monatlichen Mautaufstellungen von der Toll Collect  GmbH oder dem EEMDAnbieter sowie die Einzelfahrtennachweise) ab dem 28.10.2020 bis einschließlich der letzten Rechnung für den Zeitraum bis zum 30.09.2021 aufbewahren (§ 4 Abs. 2 Satz 3 Bundesfernstraßenmautgesetz). Darüber hinaus sollten die Betriebe derzeit nichts weiter tun.
  • Erst ab dem 01.10.2021, wenn alle Mautaufstellungen/Abrechnungsinformationen für  den Zeitraum bis 30.9.2021 vorliegen und die Gesetzesänderung in Kraft getreten ist, sollte ein Rückerstattungsantrag gestellt werden, damit alle Fahrten berücksichtigt werden können.
  • Dabei besteht kein Eilbedürfnis: Den Anspruch für den Gesamtzeitraum vom 28.10.2020 bis zum 30.09.2021 können Betriebe bis Ende 2023 geltend machen; vorher droht keine Verjährung (§ 4 Abs. 2 Satz 1 Bundesfernstraßenmautgesetz i. V. m. § 21 Abs. 2 Bundesgebührengesetz).
  • Derzeit werden vom BAG die Vorbereitungen für eine möglichst einfache Antragstellung getroffen. Hierzu wird es in Kürze Informationen auf der Homepage des BAG geben. Es wird ein möglichst einfaches Erstattungsverfahren angestrebt.

BAG-Hinweise zur Rückerstattung
Allgemeine Informationen des BAG zur Fernstraßenmaut
An dieser Stelle finden Sie die Übersicht bisheriger und neuer Mautsätze

Quelle: ZDH im September 2021

Andrea Jacob

Technische Beraterin

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Jördis Kaczmarek

Assistentin der Abteilung Gewerbeförderung

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