Förderung von Abbiegeassistenten für Nutzfahrzeuge über 3,5 Tonnen


BAG-Förderung für Abbiegeassistenten für LKW von 3,5 bis 7,5 Tonnen bis 15. Oktober 2020. Hinweis auf „De-Minimis-Förderung“ für mautpflichtige Fahrzeuge (über 7,5 Tonnen).

In den letzten Jahren werden sogenannte „Abbiegeassistenten“, die bei Nutzfahrzeugen zur Vermeidung von Abbiegeunfällen beim Rechtsabbiegen beitragen sollen, verstärkt diskutiert.
Neue Lkw-Fahrzeugtypen bzw. Neufahrzeuge sind ab 2022 bzw. 2024 mit Abbiegeassistenten auszustatten. Vorgaben zur Nachrüstung von Bestandsfahrzeugen (abgesehen von bestimmten Lang-Lkw) gibt es bislang nicht. Zur Frage der Nachrüstung im Bestand gibt es jedoch bereits eine breite Debatte. Einzelne Kommunen diskutieren zudem Einschränkungen für LKW ohne  Abbiegeassistenten bei Einfahrten in Innenstädte.
Aus Sicht des Handwerks ist angesichts des umfangreichen Nutzfahrzeugfuhrparks der Betriebe die Beobachtung dieser Diskussion von großem Interesse. Unabhängig von der Debatte über  zukünftige Verpflichtungen zum Einbau von Assistenzsystemen gibt es bereits heute die Möglichkeit zum freiwilligen Einbau. Handwerksunternehmen können prüfen, ob ein Einbau unter  Berücksichtigung bestehender Förderprogramme Sinn macht, um das Engagement zur Verbesserung der Verkehrssicherheit bei innerörtlichen Fahrten zu dokumentieren.

Förderprogramm für die Ausrüstung von Kraftfahrzeugen mit Abbiegeassistenz-systemen („AAS“) für die Förderperiode 2020
Im Förderprogramm „AAS“ werden erneut Fördermittel des BMVI bereitgestellt (10 Mio. Euro). Die Zuwendung beträgt höchstens 80 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben, maximal jedoch 1.500 Euro je Einzelmaßnahme.
https://www.bag.bund.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/2020/Antragsstart_AAS_Foerderperiode_2020.html?nn=12502f

Für jeden Zuwendungsberechtigten sind grundsätzlich maximal 10 Einzelmaßnahmen pro Jahr förderfähig. Anträge werden über das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) abgewickelt. Anträge hierfür können bis zum 15. Oktober 2020 über das https://antrag-gbbmvi.bund.de gestellt werden. (Siehe linke Spalte unter „Formulare und Anleitungen“, bitte „ASS“ wählen. Bearbeitung der Anträge erfolgt in der Reihenfolge des Eingangs.)

Direktlink:

https://antrag-gbbmvi.bund.de/forderperiode-20203

Ausführliche Erläuterungen des BAG:

https://www.bag.bund.de/DE/Navigation/Foerderprogramme/Abbiegeassistent/AAS_2020/aas_2020_node.html

Ausfüllhilfe:

https://antrag-gbbmvi.bund.de/documents/10128/2064676/Ausfüllhilfe/7d360f95-f926-4508-ad4f-3d9bcf789c42

Förderrichtlinie:

https://antrag-gbbmvi.bund.de/documents/10128/2064676/Förderrichtlinie/1a31f299-b8c3-4f5a-acb4-8e8cc79bf5c3

Antragsberechtigung:

Förderfähig sind Nutzfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3,5 Tonnen zgG und Kraftomnibusse mit mehr als neun Sitzplätzen einschließlich Fahrer-sitzplatz, die im Inland für die Ausübung gewerblicher, freiberuflicher, gemeinnütziger oder öffentlich-rechtlicher Tätigkeit angeschafft und betrieben werden.
Im Unterschied zum Förderprogramm von 2019 werden Unternehmen des mautpflichtigen Güterkraftverkehrs, die über das Förderprogramm „De-minimis“ zuwendungsberechtigt sind (siehe unten), nicht mehr gefördert. (Damit wären auch im Handwerk Unternehmen mit Fahrzeugen über 7,5 Tonne betroffen, die aber über das andere Programm Förderungen erhalten können.)
Mit einer relativ schnellen Ausschöpfung des Fördervolumens ist aufgrund der großen Nachfrage aus der Transportbranche zu rechnen, weshalb eine baldige Antragsstellung anzuraten ist. (Allerdings wird im Gegensatz zu 2019 eine größere Summe zur Verfügung gestellt und ein Großteil der Förderung der sehr schweren LKW – vor allem aus dem Speditionsgewerbe – über das genannte „de Mini-mis-Programm“ abgewickelt.
Weitere Auskünfte erteilt das BAG von 09.00 – 11.45 Uhr und 13.15 – 14.45 Uhr (frei-tags bis 11.45 Uhr) unter der Rufnummer 0221/5776-2699, alternativ können Sie Ihre Frage auch per E-Mail (IchWillDenAssi@bag.bund.de) an das BAG richten.

Hinweis auf das De-Minimis-Förderprogram des BAG (über 7,5 Tonnen)
https://www.bag.bund.de/DE/Navigation/Foerderprogramme/Gueterkraftverkehr/Deminimis/deminimis_node.html

Im Rahmen des Förderprogramms „De-minimis“ werden Unternehmen des Güterkraftverkehrs mit schweren Nutzfahrzeugen gefördert, die in der Anlage zu Nummer 2 der Richtlinie „De-minimis“ (Maßnahmenkatalog) aufgeführten Maßnahmen zur Förderung von Sicherheit und Umwelt durchführen. Das Förderprogramm wurde ursprünglich zu-gunsten des deutschen Güterverkehrs als Ausgleich für Belastungen durch die Einführung der Lkw-Maut geschaffen. Seit der Ausweitung der Maut auf den Bereich 7,5 bis 12 Tonnen und auf alle Bundestraßen sowie der Weiterentwicklung der Fördermaß-nahmen sind die Förderprogramme auch für Handwerksbetriebe von Interesse. Aller-dings müssen die Fahrzeuge (nur das Zugfahrzeug) mindestens ein zulässiges Gesamtgewicht von 7,5 Tonnen aufweisen. Trotz mehrfacher Kritik des Handwerks wer-den bislang nicht die im Handwerk betroffenen Betriebe berücksichtigt, die nur durch Nutzung von Anhängern über 7,5 Tonnen und damit in den Bereich der Maut kommen.
Handwerksunternehmen betreiben in der Regel keinen genehmigungspflichtigen Güterkraftverkehr („Speditionsverkehr“). Sie sind aber zumeist im „Werkverkehr“ unterwegs und sind damit auch förderfähig, wenn sie sich zum entsprechenden Register angemeldet haben.
https://www.bag.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Foerderprogramme/2020/DM/Texte/DM_02_Wer_ist_zuwendungsberechtigt.html?nn=2519642

Hinweise des ZDH zum Werkverkehr

https://www.zdh.de/fachbereiche/wirtschaft-energie-umwelt/verkehr/

Die Förderung von Maßnahmen nach dem Förderprogramm „De-minimis“ erfolgt als Projektförderung im Wege der Anteilfinanzierung und beträgt höchstens 80 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben und maximal 2.000 Euro pro Fahrzeug. Obwohl die meisten Förderungen auf das Transportgewerbe ausgerichtet sind, sind einige Bereiche auch für das Handwerk von Interesse (u.a. Fahrerassistenzsysteme, Ladungssicherungssysteme, Förderung von lärmarmen Reifen, Diebstahlsicherungen, Software zur Auswertung von Tachographendaten. Nicht förderfähig sind Maßnahmen, die bereits durch Gesetz vorgeschrieben sind. Zum Förderspektrum zählen nunmehr auch dezidiert die genannten Abbiegeassistenten.)
https://www.bag.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Foerderprogramme/2020/DM/Texte/DM_03_Was_wird_gefoerdert.html?nn=2519642

Positivliste:

https://www.bag.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Foerderprogramme/2020/DM/DM_08_Positivliste.pdf?__blob=publicationFile

Hinweise das BAG:

https://www.bag.bund.de/DE/Navigation/Foerderprogramme/Gueterkraftverkehr/Deminimis/Deminimis_2020/demin_node.html

FAQ des BAG:

https://www.bag.bund.de/DE/Navigation/Foerderprogramme/Gueterkraftverkehr/Deminimis/Deminimis_2020/FAQ/faq_demin_node.html
https://antrag-gbbmvi.bund.de/forderperiode-2020

Das BAG berät zu den Förderprogrammen des Güterkraftverkehrs:
– Hotline: 0221 5776-2699
info.foerderprogramme@bag.bund.de

Quelle: ZDH im Mai 2020

Jördis Kaczmarek

Assistentin der Abteilung Gewerbeförderung

Telefon: 0335 5619 - 120
Telefax: 0335 5619 - 123

joerdis.kaczmarek@hwk-ff.de

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