Förderprogramm zur SCR-Nachrüstung von Handwerker- und Lieferfahrzeugen – neuer Förderaufruf ab 1.10.2019


NeuerFörderaufruf für leichte und (mittel) schwere Handwerker- und Lieferfahrzeuge (zwischen 2,8 und 7,5 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht, zGG) zur Nachrüstung mit Katalysatoren zur Stickstoffdioxidreduzierung in Städten (mit Umland) mit Überschreitung des Grenzwertes im Jahr 2017; Hinweis auf zugelassene Nachrüstsets

Am 1. Oktober 2019 trat durch die Veröffentlichung im Bundesanzeiger ein neuer Förderaufruf für die Nachrüstung von leichten Handwerker- und Lieferfahrzeugen („LHLF“, ab 2,8 bis 3,5 Tonnenzulässiges Gesamtgewicht, zGG) und von schweren Handwerker- und Lieferfahrzeugen („SHLF“ ab 3,5 bis 7,5 Tonnen zGG)in Kraft, der bis zum 29. Februar 2020 läuft.

  • Die neuen Förderaufrufe finden Sie im Bundesanzeiger vom 1.10.2019 (Amtlicher Teil) sowie als Download auf diesem Seiten.
  • In Kürze finden Sie die Förderaufrufe auf der Seite der Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen (BAV) (Dort sind auch die weiteren Richtlinienhinterlegt.):

Die BAV ist weiterhin für die Förderabwicklung zuständig und bietet eine Hotline unter der Tel.0 49 41/6 02-7 88 sowie eine Service-E-Mail an (Diesel-HWNR@bav.bund.de).
Zitat: „Der Projektträger leistet auf Wunsch vorab eine allgemeine Beratung der Antragsteller und übermittelt seine Einschätzung zur Konformität der Antragsentwürfe mit den Anforderungen der Förderrichtlinie unverzüglich.“

Wichtigste Aussagen:

  • Für das Handwerk relevante Änderungen gegenüber den ersten Förderaufrufen sind nicht erkennbar.
  • Weiterhin gilt eine Maximalförderung für LHLF in Höhe von 3.000 Euro bzw. für SHLF in Höhe von 4.000 Euro.
  • Der ZDH hatte bereits berichtet, dass auf Basis der von der EU-Kommission vorgenommenen Notifizierung der Förderrichtlinien ab Juli 2019 eine Erhöhung der Förderquote auf bis zu 80 % der System- und externen Einbaukosten erfolgt ist. Die absolute Deckelung gilt für die Bundesmittel jedoch unabhängig davon, weshalb eine vollständige Ausschöpfung der 80 % de facto nicht möglich ist.
  • Weiterhin ist eine Kumulierung mit Fördermitteln Dritter (z.B. der Länder) auf eine Förderhöhe von bis zu 95 % möglich. Die absoluten Deckelungen, die im Förderaufruf genannt werden, gelten bei Aufstockung mit diesen Drittmitteln nicht. Ob die Länder solche ergänzenden Programme anbieten, ist jeweils vor Ort zu klären.
  • Wir weisen erneut darauf hin, dass im Bereich der beiden Förderrichtlinien für Handwerker- und Lieferfahrzeuge seit Juli 2019 auch Fahrzeuge der Fahrzeugklassen M1 und M2 (Pkw-Bauarten) antragsberechtigt sind (innerhalb der vorgegebenen Gewichtsgrenzen). Es können also auch sehr schwere „Pkw“ (gemäß Zulassung) gefördert werden, wenn sie die Gewichtsgrenze von 2,8 t überschreiten.
  • Die Liste der förderfähigen Städte bezieht sich auf die 65 Städte, die 2017 den Grenzwert für NO2im Jahresmittel überschritten haben. (Anhang II der Förderrichtlinie)Wir weisen darauf hin, dass das BMVI zeitweise eine Liste mit Städten auf Basis der Werte des Jahres 2018 veröffentlicht hatte. Diese Liste wurde wieder zurückgezogen.
  • Weitere Aufrufe sollen folgen. Die Fördersumme des aktuellen Aufrufs beträgt 70 Millionen Euro (LHLF) bzw. 30 Millionen Euro(SHLF). Weiterhin läuft das Gesamtprogramm bis Ende 2020.
  • Innerhalb des aktuellen Förderaufrufes werden Förderanträge weiterhin nach drei Stufen priorisiert:
    a)Anträge aus Städten, wo bereits Fahrverbote für Dieselfahrzeuge bestehen,
    b)Anträge aus Kommunen ohne Zufahrtsbeschränkungen mit einer NO2-Belastung von 45 μg/m3 oder mehr und
    c) Anträge von Antragstellern aus weniger belasteten Kommunen, die sich auf die Nachrüstung von zehn leichten schweren Handwerker-und Lieferfahrzeugen oder mehr beziehen, werden bevorzugt gefördert. Kann nicht allen dieser Anträge entsprochen werden, werden sie absteigend nach der Anzahl der nachzurüstenden Fahrzeuge gereiht. (Zu beachten sind fehlerhafte Formulierungen in der Richtlinie, die fälschlich Bezug auf „schwere Kommunalfahrzeuge“ nehmen.)

Hinweis auf genehmigte Nachrüstsysteme für Nutzfahrzeuge und Pkw

Das Kraftfahrtbundesamt (KBA) hat mittlerweile mehrere Nachrüstsysteme für Nutzfahrzeuge der Fahrzeughersteller Daimler (einige Sprintermodelle) und VW (Crafter und T5) genehmigt (Nachrüstfirma HJS). Weitere Nachrüstsätze der Nachrüstfirmen Dr. Pley und Baumot-Twintec wurden mittlerweile für Pkw-Typen zugelassen. Darunter finden sich auch zahlreiche Fahrzeuge, die häufig in Handwerksbetrieben genutzt werden.

Weitere Zulassungen auch für Nutzfahrzeuge wurden angekündigt.

  • Überblick über die vom Kraftfahrtbundesamt zugelassenen Nachrüstsätze

Mit Verfügbarkeit der Nachrüstsätze ist nach Angaben der Hersteller Ende Oktober oder im November 2019 zu rechnen. Interessierte Betriebe sollten sich bei ihren Kfz-Werkstätten nach der Verfügbarkeit erkundigen. Die Hersteller von Nachrüstsätzen sind zudem an (unverbindlichen) Interessenbekundungen von Betrieben auch hinsichtlich bislang nicht einbezogener Fahrzeugtypen interessiert, um ggf. weitere Zulassungen planen zu können.

Exkurs -Förderung von PKW-Nachrüstungen

Zahlreiche Handwerksbetriebe nutzen auch Fahrzeuge mit Pkw-Zulassung. Abgesehen von wenigen schweren Pkw (über 2,8 Tonnen) werden diese hinsichtlich der Nachrüstung aber nicht durch den Bund gefördert. Zur Förderung im Pkw-Bereich (unter 2,8 Tonnen) sind die Angebote der Fahrzeughersteller zu nutzen. Bislang gibt es aber nur Zusagen von Daimler und VW zur Förderung der Nachrüstung ihrer Kunden. Die Hersteller begrenzen ihre Förderung auf einen Zuschuss von 3.000 Euro nur auf Halter in den 15 „Intensivstädten“. (Städte mit NO2-Werten über 50 μg/m², teils mit Umland, je nach Fahrzeughersteller sind weitere Sonderregelungen zu beachten.)

Zu den Einzelheiten sind die Webseiten der beiden Hersteller zu konsultieren:

Webseite Daimler Nachrüstung:

Die Daimler AG erklärt auf ihrer Webseite, dass nur private Halter von M1-Fahrzeugen gefördert werden. Pkw-Typen der Daimler AG, die von Handwerksbetrieben genutzt werden, wären nach aktuellem Stand nicht förderfähig.

Webseite VW-Nachrüstung:

Die Volkswagen AG fördert neben privaten Haltern auch gewerbliche Halter.

Quelle: ZDH im Oktober 2019

Jördis Kaczmarek

Assistentin der Abteilung Gewerbeförderung

Telefon: 0335 5619 - 120
Telefax: 0335 5619 - 123

joerdis.kaczmarek@hwk-ff.de

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