Corona : Fortsetzung der erleichterten Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen bis Mai 2020 / Regelungen für die Stundung ab Juni 2020


Wir informieren über die Fortsetzung der erleichterten Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen bis Mai 2020 sowie über das ab Juni 2020 geltende Stundungsverfahren.

Über die erleichterte Möglichkeit zur Stundung der Sozialbeiträge für die Monate März und April 2020 wurde bereits  im April 2020  informiert. Der ZDH hat sich erfolgreich für eine Fortsetzung der erleichterten Stundungsmöglichkeiten für die Betriebe eingesetzt:

1. Fortsetzung der erleichterten Stundung bis Mai 2020
Wie der GKV-Spitzenverband (GKV-SV) in dem beigefügten Rundschreiben mitteilt, wird das Verfahren der vereinfachten Stundung letztmalig für den Monat Mai 2020 fortgesetzt.
Allerdings sollen die gestundeten Beiträge spätestens zusammen mit den Juni-Beiträgen nachgezahlt werden. Auch darf nun der Antrag nicht mehr formlos gestellt werden, sondern es soll ein einheitliches Antragsformular verwendet werden; der GKVSV übersendet hierfür das beigefügte Musterformular. Die Antragsteller sollen noch deutlicher als bisher darlegen, welche staatlichen Unterstützungsmaßnahmen sie erhalten oder beantragt haben. Der Vorrang anderer Hilfsmaßnahmen vor der Beitragsstundung wird damit verstärkt.

2. Das Stundungsverfahren ab Juni 2020
Weiterhin teilt der GKV-SV mit, welche Konditionen für das Stundungsverfahren ab Juni 2020 gelten. Bis zum 30. September 2020 soll die besondere Situation der von der Corona-Pandemie betroffenen Arbeitgeber berücksichtigt und regelmäßig davon aus-gegangen werden, dass eine erhebliche Härte vorliegt, die Zahlungsschwierigkeiten vorübergehender Natur sind und die Beitragszahlung nicht gefährdet ist. Somit seien die grundsätzlichen Voraussetzungen der Stundung von Beiträgen in aller Regel erfüllt.
Als Erleichterung ist vorgesehen, dass die in den Beitragserhebungsgrundsätzen vorgeschriebenen Stundungszinsen „differenziert“ festgelegt werden. Sofern z. B. der Arbeitgeber einer angemessenen ratierlichen Zahlung bereits gestundeter Beiträge zugestimmt hat und diesem Ratenplan auch nachkommt, ist ein Stundungszins nicht zu erheben. Auch von den eigentlich vorgeschriebenen Sicherheitsleistungen kann dann abgesehen werden, wenn der Arbeitgeber seiner Beitragsverpflichtung in der Vergangenheit nachgekommen ist.

Quelle: ZDH im Mai 2020

Jördis Kaczmarek

Assistentin der Abteilung Gewerbeförderung

Telefon: 0335 5619 - 120
Telefax: 0335 5619 - 123

joerdis.kaczmarek@hwk-ff.de

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